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Ereignisse 2016

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten

[F4«26/39» Im September 2016 ist das Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen als Teil des Artikelgesetzes zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Der Einsatz intelligenter Stromzähler soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die zunehmend volatile Erzeugung und den Verbrauch von Strom besser miteinander zu verknüpfen. DB Netze Energie ist als Netzbetreiber von den Neuregelungen im stationären Bereich ebenfalls betroffen und muss bis 2032 rund 58.000 Entnahmestellen mit neuen Messeinrichtungen ausrüsten. F4«26/39»]

Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) hat der Gesetzgeber Regelungen erlassen, wie die Finanzierung des Atomausstiegs bei Stilllegung, Rückbau und Entsorgung langfristig sichergestellt werden kann. Die Betreiber bleiben für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke verantwortlich. Für die Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen übernimmt der Bund mithilfe eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Betreiber ihre gebildeten Rückstellungen übertragen, die Verantwortung (per 31. Dezember 2015: 17,4 Mrd. €). Zudem übernimmt der Bund gegen Zahlung eines pauschalen Risikozuschlags von 35 % auf den Barwert der Rückstellungen alle Kosten- und Zinsrisiken.

Aufgrund einer Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim (GKN) ergibt sich daraus für die DB AG eine Zahlungsverpflichtung von voraussichtlich 389 Mio. €.

Klagen wegen Bahnstrompreissystem

Die DB Energie GmbH wurde von mehreren EVU auf Schadenersatz wegen einer möglicherweise missbräuchlichen Bahnstrompreisgestaltung in den Jahren 2009 bis 2014 verklagt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat Anfang Juni 2015 den ersten Klagen weitestgehend stattgegeben. Gegen die Urteile wurde Berufung eingelegt. Weitere Klagen sind am Landgericht anhängig. Diese Verfahren ruhen bis zur Entscheidung vor dem Oberlandesgericht.

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