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Nachtragsbericht

Dr. Rüdiger Grube verlässt DB AG

Am 30. Januar 2017 hat der Aufsichtsrat der DB AG einstimmig der Bitte von Dr. Rüdiger Grube entsprochen, mit sofortiger Wirkung seine Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden aufzuheben. Der Aufsichtsrat hat den Personalausschuss beauftragt, die entsprechenden Modalitäten mit Herrn Dr. Grube zu vereinbaren.

Gemäß Geschäftsordnung der DB AG leitet Finanzvorstand Dr. Richard Lutz kommissarisch das Ressort des Vorstandsvorsitzenden.

Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren

[F4«38/39» Am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren beschlossen (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes). Damit sind die Autohersteller für die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln verantwortlich. Sie müssen sicherstellen, dass der Autopilot Geschwindigkeitsbeschränkungen erkennt. Eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer wird nur dann vorgeschrieben, wenn das hoch oder voll automatisierte System ihn dazu auffordert oder wenn die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch oder voll automatisierten Fahrfunktion nicht mehr vorliegen. Um nachweisen zu können, ob der Fahrer in einer bestimmten Fahrsituation die Fahraufgabe innehatte oder das System, soll der Einsatz eines Datenspeichers vorgeschrieben werden. F4«38/39»]

Weiterentwickeltes Trassenpreissystem genehmigt

Anfang Februar 2017 hat die Bundesnetzagentur das weiterentwickelte Trassenpreissystem mit den Entgelten für das Netzfahrplanjahr 2018 genehmigt. Erstmals wurden die Trassenentgelte auf Grundlage des ERegG geprüft. In dem Beschluss der Behörde blieb die Summe der Entgelte unbeanstandet, einzelne beantragte Entgelte wurden durch den Beschluss jedoch modifiziert. Die DB Netz AG prüft den Beschluss und das weitere Vorgehen im Einzelnen. 

Weitere Anleihe emittiert

Im Februar 2017 haben wir über die DB Finance eine privat platzierte Anleihe in Höhe von 700 Mio. NOK (rund 79 Mio. €) emittiert (Laufzeit: 15 Jahre; Kupon: 2,49 %) und in Euro geswappt.

Schlichtung mit GDL vertagt

Die Schlichtung mit der GDL wurde zunächst bis zum 9. Februar 2017 und dann durch einstimmigen Beschluss der Schlichtungskommission erneut ausgesetzt. Der Schlichtungszeitraum verlängert sich dadurch bis zum Ende der zehnten Kalenderwoche. Komplexe Sachverhalte bedingen diese erneute Verlängerung, um im beiderseitigen Interesse beschlussreife Ergebnisse zu erzielen.

Umsetzung von Zukunft Bahn@DB Cargo

Mitte Februar 2017 haben DB Cargo und der Gesamtbetriebsrat einen einvernehmlichen Interessenausgleich vereinbart. Auf dieser Basis werden die Maßnahmen aus Zukunft Bahn@DB Cargo entsprechend dem Zeitplan umgesetzt. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung der künftigen Produktions- und Vertriebsstrukturen.

Beteiligung an uShip

Mitte Februar 2017 hat die Schenker AG 7,4 % der Anteile an der uShip, Inc., Austin/Texas, für 25 Mio. USD erworben. uShip betreibt eine globale Online-Plattform für Speditions- und Transportdienstleistungen. Bereits seit Mai 2016 haben wir eine Kooperation mit uShip.

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