Integrierter Bericht 2017 – Auf in eine neue Zeit!

Rahmenbedingungen

Auswirkungen des Entsorgungsfondsgesetzes

Die Bundesregierung setzte 2015 eine Kommission zur Über­­prüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs ein. Deren Empfehlungen wurden mit dem am 16. Juni 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung umgesetzt: Die Kernkraftwerksbetreiber (E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall) bleiben für die Stilllegung und den Rückbau zuständig. Für die Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen übernimmt der Bund mithilfe eines öffentlich-rechtlichen Fonds die Verantwortung. In diesen Fonds haben die Kernkraftwerksbetreiber ihre bereits gebildeten Rückstellungen und einen pauschal erhobenen Risikozuschlag in Höhe von rund 35% übertragen.

Aufgrund ihrer gesellschaftlichen Beteiligung am Kernkraftwerk Neckarwestheim ergab sich für die DBAG eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von rund 400 Mio..

Verfassungswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juni 2017 das Kernbrennstoffsteuergesetz wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes rückwirkend für nichtig erklärt. Insgesamt hat der Bund aus der Kernbrennstoffsteuer rund 6,3 Mrd. eingenommen. Die geleisteten Zahlungen sind mangels wirksamer Rechtsgrundlage an die Betreiber zurückzuerstatten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Berichtsjahr den Betrag zuzüglich Zinsen an die Betreiber ausgezahlt.

DB Netze Energie erhielt eine Rückzahlung von rund 120 Mio. zuzüglich Zinsen und hat ihren Kunden die im Zusammenhang mit der Kernbrennstoffsteuer geleisteten Zahlungen auf Basis ihrer individuellen Verbrauchsmengen und Verträge erstattet.

Höhere EEG-Umlage

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 beträgt der von den Schienenbahnen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zu entrichtende EEG-Satz für den Fahrstrom 20% der vollen EEG-Umlage. Im Berichtsjahr hat sich die EEG-Umlage im Vorjahresvergleich um 0,526 ct/kWh auf 6,880 ct/kWh erhöht. Dies führte zu einem Anstieg des begrenzten EEG-Satzes für den Fahrstrom auf 1,376 ct/kWh.

Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen

Das neue Netzentgeltmodernisierungsgesetz sieht unter anderem eine Neuregelung der sogenannten vermiedenen Netzentgelte vor. Für die Ermittlung der vermiedenen Netz­entgelte für dezentral steuerbare Anlagen, somit auch für die Bahnstromkraftwerke, wird die Berechnungsgrundlage auf dem Niveau des Jahres 2016 eingefroren. Darüber hinaus werden bestimmte Kostenbestandteile, beispielsweise die Offshore-Anbindungskosten, herausgerechnet. Die Änderungen werden 2018 wirksam.