Integrierter Bericht 2017 – Auf in eine neue Zeit!

Rahmenbedingungen

Beschluss zum Trassenpreissystem 2018

Mit Beschluss vom 6. Februar 2017 genehmigte die BNetzA die Entgelte und Entgeltgrundsätze des neuen Tras­senpreissystems der DB Netz AG für das Fahr­­planjahr 2017/2018. Durch den Beschluss wurden einige der beantragten Entgelte modifiziert. Die DB Netz AG einerseits, die DB Regio AG und die DB Fernverkehr AG andererseits erhoben dagegen Klage und beantragten einstweiligen Rechtsschutz. Gegen die Zurückweisung der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz durch das zuständige Ver­wal­tungsgericht Köln legten im Mai 2017 alle drei Ge­­sell­schaften im Juni 2017 Beschwerde beim Oberver­waltungs­­gericht Münster ein. Das Oberver­waltungs­­gericht wies die Beschwerden im Dezember 2017 zurück. Eine Klärung der strittigen Fragen erfolgt im Hauptsacheverfahren.

Prüfverfahren nach der neuen Anreizregulierung

Unter dem neuen Anreizregulierungsregime nach dem ERegG muss die BNetzA für die erste Regulierungsperiode 2019 bis 2023 erstmals eine Preisobergrenze für die Trassen­­entgelte festlegen. In einem ersten Verfahrensschritt ist dafür zunächst die »Ausgangsbasis der Gesamtkosten« zu genehmigen. Diese hatte die DB Netz AG auf Grundlage der Basisjahre 2014 bis 2016 ermittelt, bis zum Startjahr der Regulierungsperiode fortgeschrieben und der Behörde im April 2017 zur Genehmigung vorgelegt. Mit Beschluss vom 28. Juni 2017 legte die BNetzA das Ausgangsniveau der Gesamtkosten fest, das unter dem beantragten Wert liegt. Die Ab­­senkung ist insbesondere auf Kürzungen bei den Kapitalkosten und Sekundärkosten sowie die Kürzungen bei den Fortschreibungen zurückzuführen. Die DB Netz AG hat Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt.

Im folgenden Verfahrensschritt hat die BNetzA mit Be­­schluss vom 21. August 2017 die Obergrenze der Gesamtkosten für das Fahrplanjahr 2019 festgelegt, die durch die beantragten Trassenentgelte nicht überschritten werden darf. Die Obergrenze errechnet sich aus dem festgelegten Ausgangsniveau der Gesamtkosten 2018 multipliziert mit der Differenz aus Inflationsrate und Produktivitätsfaktor. Die Obergrenze der Gesamtkosten 2019 steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Anschlussregelung zu Ausgleichszahlungen für höhengleiche Kreuzungen

Mit den Ausgleichszahlungen des Bundes für höhengleiche Kreuzungen wird die Hälfte der Belastungen ausgeglichen, die bei Betrieb und Erhalt der vom Straßen- und Schienenverkehr genutzten Kreuzungen entstehen. Die Zahlungen erfolgen bis Ende 2017 auf Basis der seit 1969 bestehenden europäischen Verordnung (EWG) Nummer 1192/69. Aufgrund einer Rechtsbereinigung der EU im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets ist ab 2018 eine entsprechende Anschlussregelung auf Bundesebene erforderlich.