Integrierter Bericht 2017 – Auf in eine neue Zeit!

Politisches Umfeld

Über die Entwicklung des Wettbewerbs auf der Schiene und des ordnungspolitischen Rahmens im Eisenbahnsektor berichten wir regelmäßig in unserem Wettbewerbsbericht.

Regulatorische und verkehrspolitische Themen

Masterplan Schienengüterverkehr vorgestellt

Im Berichtsjahr stellte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den im Rahmen einer bran­chen­­­­übergreifenden Initiative erarbeiteten »Masterplan Schie­­­­nengüterverkehr« vor. Der Masterplan schlägt konkrete Maßnahmen zur dauerhaften Stärkung des Schienengüterverkehrs bis 2030 vor. Bestandteil sind zehn Maßnahmen, die sowohl unternehmerische als auch politische Auf­­ga­ben­stellun­­gen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs enthalten.

Ein Kernstück stellt dabei die spürbare Absenkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr für zunächst fünf Jahre dar, die durch Bundesmittel finanziert werden soll. Bund und DB Netz AG streben an, die Verhandlungen zur Umsetzung dieser Maßnahme im ersten Halbjahr 2018 abzuschließen.

Darüber hinaus sieht der Masterplan unter anderem die Einrichtung eines Testfelds in München zur Automatisierung der Zugbildung sowie ein Investitionsprogramm zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs vor.

Entscheidung zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

Der EuGH hat am 28. Juni 2017 sein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutsch­­land zur Feststellung möglicher Verstöße gegen europäisches Eisenbahnrecht verkündet. Der EuGH weist das Vorbringen der Kommission in weiten Teilen zurück. Le­­dig­­lich mit Blick auf die externe Publizität der Rechnungs­füh­rung habe der Bund zum Zeitpunkt der Klage nicht alle erforderlichen Maßnahmen er­­­grif­­­­fen, damit durch die Art der Rechnungsführung die Ein­­­­­­hal­­­­tung des Verbots, öffentliche Gelder für den Betrieb der Eisen­­bahninfrastruktur auf Verkehrsleistungen zu übertra­­gen, kontrolliert werden könne. Die BNetzA richtete am 14. De­zember 2017 ein Auskunftsersu­chen an die DB Netz AG, in dem sie die Behörde über ge­­plante Umsetzungsmaßnahmen informieren soll. Für die Umsetzung des Urteils ist zu berücksichtigen, dass sich der bis­­herige Rechtsrahmen unter anderem durch das ERegG bereits erheblich weiterentwickelt hat.

Weiterführende Informationen

Weiterentwicklung des verkehrs- und ordnungs­politischen Rechtsrahmens

Bundesverkehrswegeplan 2030 und Innovationsforum Planungsbeschleunigung #BAUEN

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurde am 3. August 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Die entsprechende Ausbaugesetzgebung wurde am 16. Dezember 2016 abgeschlossen. Zentrale Maßnahmen, die der DB-Konzern zum neuen BVWP angemeldet hatte, sind aufgenommen.

Der BVWP 2030 enthält wichtige Projekte zur Weiterentwicklung des Schienennetzes. Hoch priorisiert sind beispiels­­­­weise der Ausbau der fünf Großknoten Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Mannheim und München sowie der für den Güterverkehr wichtige Ostkorridor. Im September 2017 wurde im BMVI auch die Bewertung eines durchgehenden Netzes für 740 m lange Züge positiv abgeschlossen, dessen Realisierung ein we­­­­sentlicher Beitrag zur Leistungssteigerung des Schienennetzes und zur Senkung der Produktionskosten im Schie­­­­­­nen­­güter­verkehr ist. Bereits im Mai 2017 wurde der Ab­schlussbericht des vom BMVI initiierten Innovations­forums Planungsbeschleunigung vorgestellt. Der Bericht spricht sich dafür aus, die darin enthaltenen Empfehlungen zur Pla­nungs­be­schleu­nigung durch eine substanzielle Reform des Planungsrechts umzusetzen. Hierdurch könnten die neuen Schienenprojekte im BVWP 2030 beschleunigt realisiert werden.

Regelungen zum automatisierten Fahren #DIGITALISIERUNG

Im Juni 2017 hat der Bundestag Regelungen zum Fahren von Autos mit hoch und voll automatisierter Fahrfunktion verabschiedet. Das Gesetz stellt klar, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch und voll automatisierter Fahrfunktion »im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung« zulässig ist. Wenn etwa die automatisierte Fahrfunktion nur für den Einsatz auf Autobahnen konstruiert ist, darf das Auto nicht zum Verkehr auf anderen Straßen eingesetzt werden. Der Fahrzeugführer darf sich im Falle, dass die hoch und voll automatisierte Fahrfunktion die Kontrolle über das Auto übernommen hat, vom Verkehrsgeschehen und von der Fahrzeugführung abwenden, muss aber so wahrnehmungsbereit sein, dass er die Steuerung wieder übernehmen kann, wenn er vom System dazu aufgefordert wird. Geregelt sind in dem Gesetz auch Haftungsfragen. Während des automatisierten Fahrbetriebs liegt die Verantwortlichkeit für Unfälle beim Hersteller.

Neuregelungen zum Straßenverkehr geplant

Am 31. Mai 2017 hat die Kommission Gesetzesvorschläge der Strategie »Europa in Bewegung« vorgelegt. Damit sollen der Marktzugang und die Sozialbedingungen im Straßengüterverkehr weiter geregelt werden. Die Anwendung der Mindestlohngesetze auf Kraftfahrer, verschärfte Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten sowie vereinfachte Kabotagevorschriften sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen, illegale Beschäftigung bekämpfen und angemessene Bedingungen für Arbeitnehmer gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Vorschlägen für eine gerechtere, umweltfreundlichere und einheitliche Mauterhebung in der EU. Weitere Vorschläge, die von der Kommission am 8. November 2017 vorgelegt wurden, enthalten Neuregelungen unter anderem zum kombinierten Verkehr, zum Marktzugang für Fernbusse und zu Emissionsstandards für Pkw sowie für Nutzfahrzeuge.

Revision der Passagierrechte in Europa

Die Kommission hat am 27. September 2017 einen Vorschlag zur Neufassung der Passagierrechtsverordnung für den Eisenbahnverkehr vorgelegt. Fahrgäste sollen künftig bei Verspätungen aufgrund von Naturkatastrophen sowie extremen Witterungsbedingungen keinen Anspruch mehr auf Fahrpreisentschädigung haben. Andererseits sieht der Vorschlag die Gewährung zusätzlicher Informationen an Reisende vor und stärkt die Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität.

Förderzeitraum für erbrachte Energieeffizienz im Schienenverkehr verschoben

Im Rahmen der finalen Erarbeitung des Entwurfs der Förderrichtlinie zur Stärkung des elektrischen Schienenverkehrs der Bundesregierung wurde der Förderzeitraum um ein Jahr verschoben. Der aktuelle Entwurf sieht demnach eine Förderung für den Zeitraum 2018 bis 2022 vor. Die Notifizierung auf EU-Ebene steht noch aus.

Zur Beantragung der Förderung sind ausschließlich EVU berechtigt. Die Zahlungen sollen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) erfolgen, soweit das betreffende EVU eine Verbesserung der Energieeffizienz elektrisch erbrachter Verkehrsleistung nachweisen kann. Die Zahlungen erfolgen nachschüssig, das heißt, die Verkehrsunternehmen weisen die im Vorjahr elektrisch erbrachte Verkehrsleistung in Deutschland und die erreichte Effizienzverbesserung und die ergriffenen förderfähigen Maßnahmen im Frühjahr des Folgejahres nach. Insgesamt stehen für die Förderung voraussichtlich bis zu 100 Mio. € pro Jahr zur Verfügung.